Koalitionsausschuss zu Ende - Schweigen zu Inhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD haben am Dienstagabend in Berlin rund dreieinhalb Stunden über ihren Kurs bei den Themen EU-Reform, Brexit und drohender neuer atomarer Aufrüstung beraten. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, ging es bei dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem um außenpolitische Fragen und grundsätzliche Weichenstellungen gehen. Entscheidungen wurden nach Abschluss des Treffens kurz vor Mitternacht zunächst nicht bekannt. Es sei vor allem um grundsätzliche Debatten gegangen.

Die Zeit drängt vor allem beim Thema EU-Reform. Bis Mitte Dezember soll zum EU-Gipfel ein deutsch-französischer Vorschlag vorliegen, um Europa und die Gemeinschaftswährung Euro krisenfester zu machen. Neben einem Eurozonenbudget innerhalb der EU-Haushaltsstrukturen ist der Umbau des Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds geplant. Zudem dringt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf den zügigen Aufbau einer europäischen Armee.

Die Koalition muss zudem ihre Linie für den Brexit-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel klären. Auch die Sorge vor einem Ende der russisch-amerikanischer Abrüstungsbemühungen ist aktuell ein Thema. US-Präsident Donald Trump will sich vom INF-Abrüstungsvertrag verabschieden, der Ende der 80er Jahre zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden war. Er verbietet den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern./rm/tam/ir/DP/zb