Unionsfraktionsspitze gegen Aufschnüren des Brexit-Vertrages

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion hat sich grundsätzlich gegen ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags der EU mit Großbritannien ausgesprochen. Es handele sich um ein ausbalanciertes Verhandlungsergebnis, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag kurz vor einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Berlin. Es sei schwierig, etwas aufzuschnüren, das an anderer Stelle gravierende Änderungen haben werde. Der Bundestag werde an diesem Donnerstag auch einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen beschließen.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag noch einmal kategorisch ausgeschlossen. Er kündigte für den Abend ein Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May an. Das große Problem für Großbritannien sei die Auffanglösung für Irland, der sogenannte Backstop. Dieser soll nach dem EU-Austritt Großbritanniens eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren.

May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt, weil eine Ablehnung absehbar war. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht. May reiste am Dienstag zunächst zu Gesprächen nach Den Haag. Um 13.00 Uhr wollte Merkel May im Kanzleramt in Berlin empfangen. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit war anschließend nicht vorgesehen./bk/DP/mis