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ARD und ZDF begrüßen Urteil zum Rundfunkbeitrag

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
13.12.2018, 13:49  |  1521   |  10   |   

MÜNCHEN/MAINZ (dpa-AFX) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Rundfunkbeitrag hätte nach Einschätzung des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nicht klarer ausfallen können. "Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit", sagte Wilhelm laut einer Mitteilung. Der EuGH hatte am Donnerstag entschieden, der Rundfunkbeitrag in Deutschland sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht.

Nach Ansicht des ZDF-Intendanten Thomas Bellut schafft das Urteil "Rechtssicherheit auf allen Ebenen". Laut einer ZDF-Mitteilung sagte Bellut: "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli ist der Rundfunkbeitrag jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert."

Hermann Eicher, Justitiar beim Südwestrundfunk (SWR) und innerhalb der ARD federführend bei juristischen Fragen rund um den Rundfunkbeitrag, sagte, der Rundfunkbeitrag habe auch die europarechtliche Hürde eindrucksvoll genommen. "Man kann dem Einzelrichter am Landgericht Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun für Klarheit gesorgt hat."

Das Landgericht wollte vom EuGH unter anderem geklärt wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den SWR und das ZDF sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag schon im Juli nicht grundsätzlich beanstandet und das Beitragsmodell für verfassungsgemäß erklärt./chs/DP/jha

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Kommentare

Zitat von kat12: Seit dem in den privaten Sendern nur Hartz V Fernsehen läuft und die Leute nur noch dü.mmer gemacht werden, ...


Da ziehen die öR doch schon munter mit ;)
Seit dem in den privaten Sendern nur Hartz V Fernsehen läuft und die Leute nur noch dü.mmer gemacht werden, bin ich für den Rundfunkbeitrag. Über Die Höhe der obersten Gehälter läst sich streiten ,sind meiner Meinung zu Hoch.Auch die doppelbezahlung von Selbständigen ist Fragwürdig.Wenn mann ein bischen nachdenkt dann muß mann auch feststellen das viele Tatort film
sehr gesellschaftskritisch sind
Dann bitte sollen die Richter des EUGH jetzt auch den Rundfunkbeitrag bezahlen oder eben wegen mangelnder Zuständigkeit nicht darüber urteilen dürfen
Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, denke ich, begrüßen dieses Urteil nicht. Aber der Wille des Volkes interessiert diese hochbezahlten Parasiten natürlich nicht. Leute wehrt euch bezahlt einfach nicht, es funktioniert.

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