ARD und ZDF begrüßen Urteil zum Rundfunkbeitrag
MÜNCHEN/MAINZ (dpa-AFX) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Rundfunkbeitrag hätte nach Einschätzung des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nicht klarer ausfallen können. "Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit", sagte Wilhelm laut einer Mitteilung. Der EuGH hatte am Donnerstag entschieden, der Rundfunkbeitrag in Deutschland sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht.
Nach Ansicht des ZDF-Intendanten Thomas Bellut schafft das Urteil "Rechtssicherheit auf allen Ebenen". Laut einer ZDF-Mitteilung sagte Bellut: "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli ist der Rundfunkbeitrag jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert."
Hermann Eicher, Justitiar beim Südwestrundfunk (SWR) und innerhalb der ARD federführend bei juristischen Fragen rund um den Rundfunkbeitrag, sagte, der Rundfunkbeitrag habe auch die europarechtliche Hürde eindrucksvoll genommen. "Man kann dem Einzelrichter am Landgericht Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun für Klarheit gesorgt hat."
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Das Landgericht wollte vom EuGH unter anderem geklärt wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den SWR und das ZDF sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag schon im Juli nicht grundsätzlich beanstandet und das Beitragsmodell für verfassungsgemäß erklärt./chs/DP/jha