Bundesregierung verteidigt Enthaltung bei CO2-Grenzwerten für Lkw

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat ihre umstrittene Enthaltung bei einer Abstimmung der EU-Umweltminister über CO2-Grenzwerte für Nutzfahrzeuge verteidigt. Eine Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Berlin, Deutschland habe ursprünglich den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt. Der Umweltminister-Rat aber sei dann "substanziell" davon abgewichen. Es sei nicht mehr möglich gewesen, bis zur Abstimmung eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zu erreichen. Darum habe sich die deutsche Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) enthalten.

Schulze hatte betont, sie habe sich auf Druck des Kanzleramts enthalten. "Ich hätte dem letzten Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft gern zugestimmt, aber ich konnte mich mit dem Bundeskanzleramt nicht darüber verständigen", erklärte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. "Sich in einer so wichtigen umweltpolitischen Frage zu isolieren, ist mehr als peinlich."

Die EU-Länder wollen erstmals auch für Nutzfahrzeuge verbindliche Grenzwerte, um den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bei neuen Modellen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu drücken. Die deutsche Autoindustrie hält die vereinbarten Ziele für zu ehrgeizig. Hintergrund des Streits in der Bundesregierung ist eine Verschärfung im Verlauf der EU-Verhandlungen./hoe/DP/nas