'Wirtschaftsweiser' Schmidt für Soli-Abschaffung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt, plädiert angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Im Gegensatz zur bislang geplanten Teilabschaffung würde damit auch unternehmerische Tätigkeit merklich entlastet", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Beim Solidaritätszuschlag planen Union und SPD für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

Kurzfristig erwartet Schmidt zwar ein "vergleichsweise verhaltenes Wachstumstempo" der Wirtschaft "von etwa anderthalb Prozent". Doch er sieht große Risiken insbesondere bei einem "ungeordneten" Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union oder einer erneuten Krise im Euro-Raum. Eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik müsse auf das Ende des Aufschwungs vorbereitet sein.

In diesem Zusammenhang wandte sich Schmidt gegen den Vorschlag der SPD-Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen) und Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. 2019 soll der Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde steigen. Es sei nicht ratsam, "den Mindestlohn auf ein Niveau zu heben, das in einem Abschwung die dann zwangsläufig zunehmenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärfen würde", sagte Schmidt. In der Konjunkturflaute könne man den Mindestlohn nicht zurücknehmen.

Den allgemeinen Lohnanstieg begrüßt Schmidt dagegen. "Angesichts der ausgelasteten Kapazitäten der Volkswirtschaft dürfte das die Stabilität der Beschäftigung nicht gefährden", sagte er./hn/DP/jsl