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Revival der Industriepolitik, Kommentar zu Siemens von Michael Flämig

Frankfurt (ots) - Siemens befindet sich mit Alstom auf
Konfrontationskurs zu den europäischen Wettbewerbshütern. Denn die
Kartellbehörden signalisieren auf allen Kanälen, dass die
Zugeständnisse der Bahntechnikhersteller nicht ausreichen für die
Genehmigung eines Zusammenschlusses. Das Zug-Duo verweigert aber die
Abgabe weiterer Konzernteile. Wenn keiner der Kontrahenten eine
Kehrtwende hinlegt, erleidet das Fusionsprojekt einen Totalschaden.

Ob Siemens und Alstom nun gemeinsam Hochgeschwindigkeitszüge bauen
oder eben nicht, wird den Lauf der Welt nicht verändern. Die
Diskussion über das Projekt aber sehr wohl. Denn der Fall weist über
die ökonomische Sphäre hinaus in den gesellschaftlichen Raum. Dort
zeigen die Stellungnahmen der Politiker, dass ein Paradigmenwechsel
bevorsteht. Künftige Ökonomie-Lehrbücher werden das Fusionsprojekt
daher als Wendepunkt in der europäischen Industriepolitik
kennzeichnen.

Die Ausgangslage ist klar: Das Kartellrecht verbietet eine
Genehmigung, weil das Duo auf einzelnen Märkten eine beherrschende
Position erobert. Die Forderung der Wettbewerbshüter, große
Unternehmensteile zu verkaufen, ist eine logische Folge. In den
vergangenen Jahrzehnten deckten die Regierungen in der Regel implizit
derartige Positionen, indem sie sich heraushielten. Nun aber zieht
die Politik in Berlin und Paris nicht mehr mit, der Protest gegen
eine Ablehnung der Fusion ist überall zu vernehmen.

Was hat sich geändert?

Erstens: die Lage in der Welt. In China ist eine Konkurrenz
erwachsen, die planmäßig die globalen Märkte aufrollt - und zwar mit
strategischer Unterstützung der Regierung und zur Not sogar mit ihrem
Kapital. Auch in der Bahntechnik kommt der weltweit größte Hersteller
der Welt aus China. Wer glaubt, er werde sich nicht mit
Dumpingpreisen in die Weltmärkte hineinkämpfen, ist blauäugig. Denn
er ignoriert die Vorgaben der Kommunistischen Partei.

Zweitens: die Lage an den Wahlurnen. Die Ängste in Europa wachsen,
daher wählen die Menschen populistische Parteien. Eine Quelle der
Unsicherheit ist die Globalisierung. Regierungen, die sich an der
Macht behaupten wollen, müssen ihre Bürger schützen - vor
US-Datenkraken, dem Ausverkauf der Technologie oder eben vor dem
Bedeutungsverlust der Industrie wie im Fall der Bahntechnik.

Dies bedeutet: Die Industriepolitik steht vor einem Revival. Sie
wird auch das Kartellrecht neu fassen. Doch dies alles wirkt erst in
der Zukunft. Der Fehler von Siemens und Alstom war, schon heute auf
die Karte Industriepolitik zu setzen.

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