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ROUNDUP Dämpfer für Trumps Mauerpläne - Kongress will wenig Geld bewilligen - Seite 2

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
12.02.2019, 19:23  |  350   |   |   

Er beharrte auf seiner Haltung: "Mauern funktionieren". Trump will damit die illegale Zuwanderung aus Lateinamerika eindämmen und in diesem Zuge auch den Zufluss von Kriminalität und Drogeneinfuhren weitgehend verhindern. Der texanische Politiker Beto O'Rourke erklärte wenige Kilometer auf einer Gegenveranstaltung: "Wir wissen, dass Mauern nicht funktionieren."

Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel einen "Nationalen Notstand" zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer voranzutreiben. Er könnte so versuchen, zusätzliche Gelder für die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress aus anderen Ministerin umzuschichten. Ein solcher Schritt wäre aber nicht nur in der Praxis sehr schwierig, sondern ist auch höchst umstritten und dürfte Klagen nach sich ziehen.

In El Paso zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. "Mauern retten Leben", sagte er. Durch den "Shutdown" sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. "Das war sehr wichtig." In Kalifornien zog Gouverneur Gavin Newsom einen Teil der Nationalgarde von der Grenze ab. Der Demokrat argumentierte, die angebliche Krise sei zum großen Teil künstlich erzeugt./jac/DP/edh

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