Bundestag will Grundgesetzänderung bereits am Donnerstag beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bundestag die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt bereits an diesem Donnerstag beschließen wird. Mit Milliardenhilfen des Bundes sollen Deutschlands Schulen digitalisiert und der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden; außerdem sollen Bundesmittel in den Nahverkehr fließen. Den Weg für die nötige Grundgesetzänderung soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend frei machen. "Wir werden heute abschließen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider in Berlin. Da sei er "sehr sicher". Bereits an diesem Donnerstag wolle der Bundestag das entsprechende Gesetz beschließen.

Auch im Bundesrat ist dann noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Länderkammer dürfte bei ihrer nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden. Seit der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses Ende Januar hatten Vertreter der Bundestagsfraktionen und der Länder intensiv über strittige Punkte verhandelt.

Von der Sitzung am Abend wird eine Empfehlung des Vermittlungsgremiums erwartet. Die geplante Grundgesetzänderung soll unter anderem den Weg für den Digitalpakt Schule ebnen. Diese zwischen Bund und Ländern bereits ausgehandelte Vereinbarung regelt, wie vorgesehene fünf Milliarden Euro des Bundes für die Ausstattung der Schulen mit WLAN, digitalen Lerninhalten und Computern eingesetzt werden sollen. Die Schulen sind ebenso wie der ebenfalls betroffene Wohnungsbau und der Nahverkehr eigentlich Sache von Ländern und Kommunen - deshalb soll für die Bundeshilfen nun das Grundgesetz geändert werden. Die Länder hatten zu große Eingriffe in ihre Befugnisse befürchtet./bw/DP/fba