Streit um Grundsteuer - Heinold erwartet jetzt Durchbruch in Berlin

KIEL/BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Reform der Grundsteuer erwartet Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei den Verhandlungen am Donnerstag in Berlin einen Durchbruch. "Ich erwarte, dass der Knoten jetzt durchgeschlagen wird", sagte Heinold am Mittwoch in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. "Mit unserem Flächen-Lage-Modell haben wir eine gute Grundlage für eine einfache, gerechte und rechtssichere Reform der Grundsteuer vorgelegt." Jetzt liege es an der großen Koalition, "sich selbst zum ersten Geburtstag mit einem Kompromiss zu beschenken".

Ohne nennenswerte Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Bayern dagegen derzeit keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer. Die Erfolgsaussichten hingen maßgeblich davon ab, ob Scholz "endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbundenen Modellen eine reelle Perspektive zu geben", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Am Donnerstag will Scholz in Berlin mit den Finanzministern der Länder über die Reform verhandeln. Auch Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen. Das Ziel einer einfachen Steuerverwaltung sei längst noch nicht erreicht, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Im Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Demnach sollte ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern will eine Steuerberechnung nur nach Fläche. Schleswig-Holstein setzt auf einen Kompromiss, der laut Heinold gerechter als das Flächenmodell, aber weniger bürokratisch als der Scholz-Vorschlag ist./mho/DP/edh