Lindner zu Grundsteuer

Sind uns unserer Verantwortung bewusst

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat zugesichert, dass seine Partei die Vorschläge der großen Koalition zur Reform der Grundsteuer "konstruktiv ansehen" werde. "Wir sind uns unserer gemeinsamen Verantwortung für die Finanzen der Kommunen bewusst", sagte Lindner "Focus Online". Gleichzeitig wolle die FDP aber auch eigene Anliegen verfolgen. "Wir wollen den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu schaffen", sagte Lindner. Für selbst genutzten Wohnraum sollten die Länder auf diese Einnahmen freiwillig verzichten können.

"Wir schlagen also ein Paket vor, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer", so Lindner. Über diese Gesamtlösung könne man sich "schnell verständigen".

Union und SPD hatten sich am Sonntagabend auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Diese sieht auch Öffnungsklauseln für die Länder vor. Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Allerdings muss dafür wahrscheinlich das Grundgesetz geändert werden, wozu auch Stimmen der Opposition nötig wären./zeh/DP/mis