Tusk will Entscheidung am Donnerstag

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident Donald Tusk will eine rasche Festlegung auf die neue Führung der Europäischen Union. "Ich hoffe, wir können am Donnerstag entscheiden", schrieb Tusk am Mittwoch auf Twitter. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel.

In seinem Einladungsschreiben erklärte Tusk, es gebe verschiedene Ansichten und Interessen bei der Besetzung der EU-Spitzenjobs, aber auch den gemeinsamen Willen zur Klärung vor der ersten Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli. Er bleibe "vorsichtig optimistisch", dass an diesem Donnerstag eine Lösung gefunden werde.

Es geht vorrangig um den Posten des Kommissionspräsidenten, der in etwa einem Brüsseler Regierungschef der EU entspricht. Anspruch darauf erhebt der CSU-Politiker Manfred Weber, weil seine Europäische Volkspartei nach der Europawahl wieder stärkste Fraktion im Europaparlament ist. Doch stellen sich der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Staats- und Regierungschefs quer.

Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Die Regierungschefs im Europäischen Rat haben das Recht zur Nominierung, anschließend ist aber eine Mehrheit im EU-Parlament nötig. Neu zu besetzen sind auch das Amt des Ratspräsidenten, der Außenbeauftragten sowie der Präsidenten des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank.

Neben dem Machtkampf um die Spitzenposten soll es beim EU-Gipfel auch um die strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre gehen. Eine zentrale Rolle spielten der Schutz des EU-Territoriums und der Außengrenzen, die Digitalisierung der Wirtschaft und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel, schrieb Tusk/vsr/DP/jha