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Wer wird Kommissionschef? - Merkel berät mit Unionsspitze und Weber

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Besetzung europäischer Spitzenposten laufen Gespräche auf allen Ebenen. Kanzlerin Angela Merkel will ihren Kurs an diesem Mittwoch in kleinem Kreis abstecken. Bereits am Dienstagabend verhandelten die Fraktionschefs der vier größten Parteien im EU-Parlament über ein inhaltliches Programm, vertagten sich nach mehrstündigen Gesprächen jedoch auf die kommende Woche. Der CSU-Politiker Manfred Weber kämpft derzeit um das Amt des EU-Kommissionschefs. Seine Chancen werden aber inzwischen als gering eingeschätzt.

Neben Merkel und Weber werden am Mittwoch in Berlin auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, im Kanzleramt erwartet. Ein entsprechender Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigt. Ein Regierungssprecher teilte dazu auf Anfrage nur mit: "Wir bitten um Verständnis, dass wir zu internen Gesprächsterminen der Bundeskanzlerin grundsätzlich keine Auskunft geben."

Weber war bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der christdemokratischen Parteienfamilie EVP angetreten. Das Parlament hatte anschließend mehrheitlich entschieden, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen. Die Staats- und Regierungschefs schlagen zwar einen Kandidaten vor, anschließend braucht er jedoch eine Mehrheit im EU-Parlament. Derzeit gibt es allerdings weder im Rat der Staats- und Regierungschefs noch im Parlament eine Mehrheit für einen Kandidaten.

Weil die EVP erneut die größte Fraktion im Parlament bildet, erhebt Weber Anspruch auf den Posten. Allerdings sind auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager im Rennen. Neben der Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker müssen vier weitere Topjobs besetzt werden. Herauskommen soll ein Personalpaket, das sowohl alle Parteien als auch die Geschlechter und europäischen Regionen berücksichtigt.

Um diese knifflige Aufgabe zu lösen, treffen sich Merkel und ihre EU-Kollegen am Sonntagabend zu einem Sondergipfel in Brüssel. Bei einem vorherigen EU-Gipfel hatten sie sich nicht einigen können. Gegen Weber formierte sich heftiger Widerstand. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich erneut deutlich gegen Weber und das Spitzenkandidatenprinzip ausgesprochen.

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist unklar. Merkel dürfte auch am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka Gespräche darüber führen. Die Kanzlerin reist an diesem Donnerstag nach Japan, am Samstagabend will sie zurückkehren.

Es spreche alles für eine Lösung bis zum 30. Juni, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie machte den Angaben zufolge deutlich, dass sie weiter Manfred Weber unterstütze und auch am Spitzenkandidatenprinzip festhalten wolle. Weitere Teilnehmer hatten in der Sitzung indessen den Eindruck, dass Merkel nur noch wenig Chancen für Weber sehe.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold forderte: "Alle Fraktionen im Europaparlament sollten jetzt für die Verteidigung des Spitzenkandidatenprinzips kämpfen." Einzelne Kandidaten dürften jetzt nicht ausgeschlossen oder aber als alternativlos dargestellt werden, auch nicht Weber, sagte Giegold der dpa. "Das Europaparlament darf sich nicht selbst schwächen", mahnte der Grüne. "Eine Entscheidung im Hinterzimmer des Europäischen Rats würde den positiven Schwung der Europawahl schnell wieder ausbremsen."

Die größten Fraktionen im Parlament arbeiten derzeit an einer Art Koalitionsvertrag mit politischen Vorgaben für den nächsten Kommissionschef. Weber will darauf sein Mandat gründen. Am Dienstagabend beriet er mit den Fraktionschefs von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen darüber - allerdings ohne Endergebnis. "Die Fraktionen arbeiten weiter an den Inhalten. Dass das nicht in zwei Tagen was wird, ist klar", sagte die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller nach dem Treffen. "Als Grüne sind wir mit großer Ernsthaftigkeit dabei, denn wir wollen echte Veränderung in der EU, zum Beispiel beim Klimaschutz. Nächste Woche reden wir also weiter."

Der Termin für die Wahl des Parlamentspräsidenten - einer der fünf Posten - wird voraussichtlich verschoben. Das Votum solle auf Vorschlag der Fraktionen vom 2. auf den 3. Juli verlegt werden, teilte das Parlament am Dienstag mit. Das letzte Wort haben die Fraktionschefs bei einem Treffen am Sonntag./bk/vsr/wim/DP/zb