Pressestimme

'Volksstimme' zu Streit um die Maut-Vorkosten

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Streit um die Maut-Vorkosten:

"Deutschlands Steuerzahler büßen mit mehr als 50 Millionen Euro schwer für den misslungenen Maut-Anlauf. Es rächt sich bayerische Großmannssucht. Die CSU-Spitzenleute waren beinahe geplatzt vor Stolz, nachdem sie ihr Maut-Gesetz durchgedrückt bekommen hatten. Jetzt, wo der Europäische Gerichtshof die Bayern abgewatscht und die Maut vom Tisch gefegt hat, musste Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Gang zurückdrehen. So etwas wie Reue oder Buße ist dem forschen Lenker der deutschen Verkehrspolitik aber nicht anzumerken. Die Verträge hätten eben sein müssen, fertig. Überhaupt: Was soll die ganze Aufregung der kleingeistigen Opposition? Mit dieser Arroganz darf Scheuer nicht davonkommen: Der Bundestag hat ein Recht darauf, genau zu erfahren, warum welche Vorleistung nötig war und was sie kostete. Auf Euro und Cent genau. Wenn der Minister nicht freiwillig liefert, muss ein Untersuchungsausschuss her."/yyzz/DP/he