Rheinische Post

16 Unions-Abgeordnete legen neues CO2-Preis-Konzept für "grüne Null" und mehr Klimaschutz vor

Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutz-Debatte haben 16
einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion ein
neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises für Bürger und
Unternehmen vorgelegt, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf
null gesenkt werden soll. Die bisher diskutierten Konzepte - die
Ausweitung des EU-Emmissionshandels auf den Verkehr und andere
Sektoren oder eine neue CO2-Steuer - seien wegen großer Nachteile
"für sich alleine nicht zielführend", heißt es in einem
Positionspapier der Parlamentariergruppe. Das Papier mit dem Titel
"Unser Weg zur grünen Null" liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag) vor. "Die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren -
in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und
Steueranreizen", heißt es in dem Papier. Darin sprechen sich die
Unionspolitiker "für zwei Komponenten des einen CO2-Preises aus". Er
soll aus einem festen Sockelbetrag als Festpreis für die Tonne CO2
und einem Marktpreisanteil bestehen, der durch den Emissionshandel
frei ermittelt wird. Der staatlich festgelegte Festpreis solle
schrittweise steigen. Bereits bestehende "grüne" Steuern wie etwa die
Stromsteuer und andere Abgaben sollen im Gegenzug schrittweise
gestrichen werden. Unter dem Strich sollen Verbraucher und
Unternehmen nicht mehr belastet werden. Über den Marktpreis würden in
den kommenden Jahren zusätzliche CO2-Preissteigerungen erfolgen. Die
daraus resultierenden Überschüsse solle der Staat zurückgeben "in
Form von Programmen, die Bürger und Unternehmen, insbesondere
einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen", heißt
es in dem Papier. Auch für Mieter und Menschen, die auf dem Land auf
ein Auto angewiesen sind, solle es besondere staatliche Hilfen geben.
"Nach der schwarzen Null arbeiten wir nun an der grünen Null", sagte
Kai Whittaker, einer der Initiatoren des Papiers.

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