Altmaier

Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorschwebt, werde hingegen die Hälfte des "Soli" weiter gezahlt - "und zwar auf unbegrenzte Zeit, ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird. Das ist ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko auch für den Bundesfinanzminister", sagte Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin". Deshalb habe er einen Vorschlag unterbreitet, der die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen respektiere und der dazu führe, "dass wir Schritt für Schritt das Problem angehen".

Altmaier schlägt in seinem Konzept, über das zunächst das "Handelsblatt" berichtete, eine Streichung des "Soli" in drei Schritten bis 2026 vor. Dieses "Abschmelzmodell" soll helfen, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den "Soli" dagegen nur für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Eine komplette Abschaffung lehnt der Vizekanzler ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

In der Union dringen viele auf eine vollständige "Soli"-Abschaffung. Die FDP würde die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer sogar am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen.

Altmaier sagte nun, man habe den Menschen vor 30 Jahren versprochen, dass der "Soli" komplett abgeschafft werde, wenn die Notwendigkeit entfallen sei. "Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt finanzielle Mittel für den ersten Schritt bereitgestellt." Es müsse den Menschen aber deutlich gemacht werden, dass die Bundesregierung da nicht stehen bleibe, dass es nicht zu einer heimlichen Steuererhöhung komme. "Das würde die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigen."/zeh/DP/nas