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CSU kritisiert Steuererhöhungspläne der Grünen für Top-Verdiener

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Steuerpläne der Grünen für Top-Verdiener massiv kritisiert. "Die Grünen sind und bleiben die Steuererhöhungspartei Deutschlands. Wie man in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen auf die Idee kommen kann, die Leistungsträger unserer Gesellschaft noch weiter zu schröpfen, bleibt das Geheimnis der Grünen", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Grünen möchten wegbrechende Soli-Einkünfte in der Staatskasse durch eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern wettmachen. "Wir brauchen einen Ersatz für die Soli-Einnahmen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der dpa in Berlin. Dazu möchten die Grünen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten, Spitzenverdiener sollen hingegen mehr zahlen. Das soll mindestens einen Teil der derzeitigen Soli-Einnahmen von etwa 19 Milliarden Euro im Jahr ausgleichen.

"Die Grünen irren", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. "Wir brauchen keinen Ersatz für die Soli-Einnahmen. Die Regierung wirft jedes Jahr das Steuergeld aus dem Fenster, jetzt sollen die hart arbeitenden Menschen dafür in die Mangel genommen werden." Die große Koalition müsse endlich ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen und Subventionen abbauen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags. Für 90 Prozent der Zahler soll der Soli demnach entfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr./had/DP/he