Scholz steht hinter Vermögensteuer-Plänen der SPD

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" (Samstag).

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll am Montag, knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, im SPD-Präsidium eingebracht werden. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte er in der "Rheinischen Post" erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt. Unionspolitiker und Wirtschaftsvertreter befürchten einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sollte die Abgabe wieder eingeführt werden.

Schäfer-Gümbel hatte das Schweizer Modell als Vorbild genannt. Die Schweizer Vermögensteuer kennt Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig./seb/DP/fba