Umweltverband

Pläne Scheuers verstoßen gegen geltendes Recht

BERLIN (dpa-AFX) - Der Umweltverband BUND hat Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, wichtige Infrastruktur-Projekte mit einem neuen Verfahren zu beschleunigen. Olaf Bandt, BUND-Geschäftsführer Politik und Kommunikation, sagte am Freitag, der Gesetzentwurf verstoße klar gegen geltendes Recht. "Zum wiederholten Mal soll in das Klagerecht von Umweltverbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen werden."

Statt "langwieriger" Planfeststellungsverfahren soll dem Entwurf Scheuers zufolge an sechs Pilotprojekten eine Genehmigungsentscheidung per Gesetz des Bundestag erprobt werden. "Gerade bei klimafreundlichen Verkehrsträgern wie dem Schiff und der Bahn müssen wir einfach schneller werden", hatte Scheuer gesagt. Die Öffentlichkeit solle frühzeitig über die Ziele eines Projektes, die Mittel und potenziellen Auswirkungen informiert werden und weiter die Möglichkeit zur Stellungnahme und Erörterung erhalten. Zu den Pilotprojekten zählen laut Ministerium die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals oder die "Marschbahn", die Ausbaustrecke von Niebüll nach Westerland auf Sylt.

Bandt sagte, Scheuer wolle umstrittene Großprojekte per Gesetz genehmigen statt durch eine Verwaltungsentscheidung. "Das ist eine schwere Verletzung der Aarhus-Konvention, welche die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft garantiert. Wer sich nicht an Umweltrecht halten möchte, schränkt das Klagerecht ein." Die Bundesregierung müsse dieses Vorhaben stoppen, bevor weiterer Schaden angerichtet werde./hoe/DP/mis