Lindner

Soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz verankern

BERLIN/FREIBURG (dpa-AFX) - Die FDP-Fraktion will das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz verankern. Sie wolle demnächst eine entsprechende Initiative im Bundestag einbringen, kündigte Fraktionschef Christian Lindner nach Angaben eines Sprechers am Mittwochabend in Freiburg in seiner Walter-Eucken-Vorlesung an der dortigen Universität unter dem Titel "Liberalismus als Ordnungslehre" an.

Der FDP-Chef argumentierte demnach: "Aktuelle Debatten um Enteignungen, Verstaatlichungen sowie Planwirtschaft in der Klimapolitik zeigen, dass unser historischer Verfassungskonsens in Gefahr ist. Das Individuum und mit ihm die Freiheit des Einzelnen stehen unter Druck. Der bisherige Konsens, auf dem unser Wirtschaftsmodell beruht, die Soziale Marktwirtschaft, wird offen infrage gestellt."

Er schlage daher vor, "dass wir die soziale Marktwirtschaft als formendes Prinzip unserer Wirtschaftsverfassung in das Grundgesetz ausdrücklich aufnehmend", sagte Lindner. Dies wäre ein starkes Zeichen, "dass wir den historisch gewachsenen Verfassungskonsens, der die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes darstellt, bekräftigen und erneuern". Nach den Worten Lindners betonen Union, SPD und Grüne in den aktuellen Debatten, sie seien Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. "Ich sehe daher keinen Grund, weshalb sie einem solchen Vorschlag nicht zustimmen sollten."

Walter Eucken (1894-1950) war ein deutscher Ökonom. Mit seinen grundlegenden Erkenntnissen zu den Funktionsbedingungen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung schuf er die Basis für die Soziale Marktwirtschaft und damit für den Wiederaufbau in Deutschland nach 1945, so das gleichnamige Institut./rm/DP/zb