Schneider

Programm für mehr Klimaschutz nur mit Kraftanstrengung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor Erwartungen gewarnt, im Vermittlungsausschuss das Klimapaket noch einmal komplett aufzuschnüren. Der Obmann der SPD im Vermittlungsausschuss sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Länder stellen finanzielle Forderungen an den Bund. Ein politisches Programm für mehr Klimaschutz, der sozial gerecht ausgestaltet ist, kann aber nur als nationale Kraftanstrengung gelingen."

Schneider sagte weiter: "Jede Erhöhung des CO2-Preises würde deshalb auch einen höheren Ausgleich erforderlich machen, damit nicht die Menschen, die es sich nicht leisten können, draufzahlen. Das müssen die Grünen in den Landesregierungen wissen."

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt am Montagabend mit seinen Beratungen. Die Steuergesetze des Klimapakets waren von der Länderkammer vorerst gestoppt worden. Möglichst noch vor Weihnachten soll ein Kompromiss gefunden werden. Vielen Ländern geht es in erster Linie um eine fairere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Die Grünen dringen auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen etwa die Anhebung der Pendlerpauschale verhindern sowie einen höheren CO2-Preis erreichen.

Vor Beginn des Vermittlungsausschusses waren zudem deutliche Differenzen in den Koalitionsparteien bei der künftigen CO2-Bepreisung sichtbar geworden. Die neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans warben für einen höheren Einstiegspreis für CO2, als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht solchen "Nachschärfungen" am Klimapaket skeptisch gegenüber.

Ihr Stellvertreter, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, zeigt sich dagegen offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung: Das sei allein schon wegen der Grünen unumgänglich. Der CO2-Preis soll ab 2021 zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen./hoe/DP/zb