Klimapaket

Mehrwertsteuersenkung auch bei Fernbussen noch offen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist eine Mehrwertsteuersenkung auch bei Fernbussen noch offen. Das geht aus einer Beratungsvorlage für die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Arbeitsgruppe kam am Montagvormittag zusammen.

Für Bahntickets im Fernverkehr soll ab Anfang 2020 die Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.

Der Fernbus-Marktführer Flixbus sieht sich von den Klimaplänen aber benachteiligt und hat bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, ohne den Fernbus zu berücksichtigen, benachteilige die Fernbusse, argumentiert das Unternehmen./bk/hoe/had/DP/mis