Streit um Polens Justizreform

Walesa attackiert Präsident Duda

WARSCHAU (dpa-AFX) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat der frühere Präsident Lech Walesa das jetzige Staatsoberhaupt Andrzej Duda scharf kritisiert. Als Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarnosc lasse er es nicht zu, dass sich Duda im Zusammenhang mit der Justizreform auf die Bewegung beziehe, schrieb der Friedensnobelpreisträger am Montag auf Twitter. "Sie repräsentieren eine Haltung, die die Gewaltenteilung sprengen will, für welche die Solidarnosc gekämpft hat."

Duda hatte am Wochenende im schlesischen Kattowitz (Katowice) auf einer Veranstaltung der örtlichen Solidarnosc die Verdienste der Gewerkschaft um die Freiheit in Polen und Europa gewürdigt. Dabei verteidigte er die Justizreformen der nationalkonservativen PiS-Regierung und kritisierte, dass sich eine privilegierte Gruppe von Richtern dagegen wehre. "Ich habe die Hoffnung, dass wir es schaffen, das zu durchbrechen - so wie wir einst den Kommunismus überwunden haben", sagte Duda. Es gehe darum, "das polnische Haus ganz und gar zu säubern".

Die PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

Neu befeuert wird die Debatte durch einen Gesetzentwurf der PiS zur Disziplinierung von Richtern. Er sieht vor, dass Richter mit Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Die von der Opposition dominierte zweite Kammer des polnischen Parlaments, der Senat, hatte die Novelle am Freitag abgelehnt. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die erste Kammer, der Sejm, das Gesetz in dieser Woche verabschiedet. Dort hat die PiS die absolute Mehrheit./dhe/DP/zb