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Debatte über Maskenpflicht - Rekord an Kurzarbeitern erwartet

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einführung einer Schutzmaskenpflicht in Supermärkten in Österreich wird auch in Deutschland über einen solchen Schritt diskutiert. Die Stadt Jena in Thüringen prescht bereits vor und will eine derartige Pflicht im öffentlichen Raum einführen. Allerdings: Masken sind derzeit entweder Mangelware oder werden zu Wucherpreisen verkauft. Und Fachleute halten ohnehin nicht allzu viel davon.

Inzwischen wird immer deutlicher, dass die Corona-Krise tiefe Spuren in der deutschen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen wird. So zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Zahl der Kurzarbeiter auf einen nie gekannten Stand steigen wird.

DEBATTE ÜBER MASKENPFLICHT IN DER ÖFFENTLICHKEIT

Eine Schutzmaskenpflicht in Supermärkten wie in Österreich ist in Deutschland derzeit nicht geplant - das sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Zuerst müsse man abwarten, ob die in Deutschland getroffenen Maßnahmen helfen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hält nichts von einer Maskenpflicht. Das sei "reine Symbolpolitik", sagte er dem "Handelsblatt". "Sie vermittelt eine trügerische Sicherheit, hilft aber so gut wie gar nicht."

Die Stadt Jena in Thüringen plant derweil eine solche Pflicht in Verkaufsstellen, im öffentlichen Nahverkehr und in Gebäuden mit Publikumsverkehr. So solle die Sicherheit des Personals im öffentlichen Leben erhöht werden. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich selbst Masken zu nähen. Zulässig seien aber auch Tücher oder Schals, wenn sie Nase und Mund bedecken.

BUND UNTERSTÜTZT MASKENPRODUKTION IN DEUTSCHLAND

Der Bund will Unternehmen in Deutschland, die wegen der Corona-Krise kurzfristig in die Produktion von Schutzmasken einsteigen, vor finanziellen Risiken schützen. "Wir brauchen hierzulande eigene Produktionen, die wir jedenfalls für diese Zeit auf den Weg bringen müssen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in München. Es gebe bereits eine ganze Reihe von Herstellern, die zur Maskenproduktion bereit seien. Der Bund werde Finanzzusagen geben, "die erforderlich sind, damit Unternehmen jetzt gewissermaßen in das Risiko gehen, ihre Produktion umstellen und Dinge herstellen, die sie vielleicht nicht ewig herstellen werden", erklärte Scholz.

INFEKTIONS- UND TODESZAHLEN STEIGEN

In Deutschland sind bis Dienstagnachmittag 65 516 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben Bayern mit 15 505 nachgewiesenen Fällen und 191 Toten und Nordrhein-Westfalen mit 15 251 Fällen und 148 Toten. Gerechnet auf 100 000 Einwohner verzeichnet Hamburg mit einem Wert von 124,4 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 78,8. Mindestens 664 mit Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben.

HÖHERE CORONAVIRUS-STERBERATE VORHERGESAGT

Das Berliner Robert-Koch-Institut rechnet mit einer Erhöhung der Coronavirus-Sterberate in Deutschland. Im Moment liege die Rate bei 0,8 Prozent, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag. Die Meldungen hätten aber einen Zeitverzug, da die Menschen erst nach einem gewissen Krankheitsverlauf sterben würden. "Wir haben jetzt ja auch leider Fälle in Pflege- und Altenheimen. Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Sterberate damit ansteigen wird", sagte Wieler.

ARBEITSMARKT LEIDET UNTER CORONA-KRISE

Die Corona-Krise schlägt voll auf den deutschen Arbeitsmarkt durch: Die Zahl der Anzeigen für Kurzarbeit ist auf ein Rekordniveau empor geschnellt. In den nur etwas mehr als zwei Wochen seit Beginn des wirtschaftlichen Stillstandes hätten 470 000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet, teilten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele, am Dienstag in Berlin mit. Dahinter steckt ein Vielfaches an Menschen, die in Kurzarbeit gehen werden. Eine genaue Schätzung sei derzeit nicht möglich. Als sicher aber gilt: Der Höchstwert von 1,44 Millionen Kurzarbeitern von Mai 2009 in der internationalen Finanzkrise wird deutlich übertroffen werden. Trotzdem geht die Bundesagentur für Arbeit von bis zu 200 000 neuen Arbeitslosen im April aus.

BUNDESREGIERUNG WILL BEI HILFEN FÜR BETRIEBE NACHBESSERN

Die Bundesregierung arbeitet bei Corona-Hilfen an Nachbesserungen für mittelständische Unternehmen, um eine Pleitewelle zu verhindern. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, könnten Kredite für mittelständische Firmen mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Allerdings müsste die EU-Kommission diesem Modell zustimmen. Dazu liefen Gespräche. Wirtschaftsverbände hatten beim Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW eine "Förderlücke" vor allem beim Mittelstand beklagt. Finanzminister Olaf Scholz stellte auch für Start-up-Firmen schnelle Hilfen in Aussicht. "Wir wollen, dass diese jungen, innovativen Unternehmen für unser Land erhalten bleiben", betonte der SPD-Politiker.

STAATEN VERSCHÄRFEN CORONA-GEGENMAßNAHMEN

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat das russische Parlament am Dienstag härtere Strafen für Verstöße bei Quarantäne-Vorschriften und die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Die Regierung erhielt auch Vollmachten zum Verhängen des Ausnahmezustands. Künftig gibt es hohe Geld- und Haftstrafen auch wegen fahrlässiger Infektion von Mitmenschen. Je nach Schwere des Vergehens, wenn eine Infektion etwa zum Tod von Menschen führt, sind Strafen bis zu sieben Jahre Haft möglich. Auch Israel hat seine Ausgangsbeschränkungen verschärft. Die Regierung verbot unter anderem öffentliche Gebete und Hochzeiten. An der Klagemauer in Jerusalem dürfen nur noch bis zu zehn Menschen beten - mit einem Abstand von mindestens zwei Metern.

VERBRAUCHERZENTRALEN WARNEN VOR BETRÜGERN

Die Verbraucherzentralen warnen vor Betrügern im Internet in Zeiten der Coronavirus-Pandemie. "Wir erhalten inzwischen täglich Hinweise von Verbrauchern im Zusammenhang mit der Coronakrise", sagte der Vorstand des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Manche Anbieter wollten mit falschen Gesundheitsversprechen Kasse machen, andere hätten zum Beispiel eine Packung Toilettenpapier für 20 Euro oder einen Liter Händedesinfektionsmittel für 199 Euro angeboten. Es gebe auch Hinweise auf vermutliche Fake-Shops, die Artikel wie Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel anbieten. Diese müssten per Vorkasse bezahlt werden. Eine Lieferung erfolge nicht.

EU-KOMMISSION IST WEGEN FALSCHNACHRICHTEN BESORGT

Im Kampf gegen Fake News rund um das Coronavirus nimmt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soziale Netzwerke wie Facebook in die Pflicht und warnt vor Falschmeldungen. Die sozialen Medien müssten ihre Daten mit Faktencheckern und Wissenschaftlern teilen. Das würde helfen, gefährliche Gerüchte, die es in den sozialen Netzwerken zuhauf gebe, frühzeitig aufzuklären, sagte von der Leyen am Dienstag. Knoblauch und Vitamin C hülfen nicht gegen das Coronavirus. Und Menschen könnten schweren Schaden nehmen, wenn ihnen etwa suggeriert werde, das Trinken von Bleichmittel würde helfen.

SCHALKE 04 VERHÄNGT GELDSTRAFE GEGEN PROFISPIELER HARIT

Fußball-Profi Amine Harit ist von seinem Verein FC Schalke 04 mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt worden. Das bestätigte Schalkes Sportvorstand Jochen Schneider am Dienstag auf Anfrage. Zur genauen Höhe der Strafe machte er keine Angaben. Als in Nordrhein-Westfalen schon erhebliche Kontaktbeschränkungen galten, war der 22 Jahre alte Mittelfeldspieler in einer Shisha-Bar in Essen gemeinsam mit zehn weiteren Personen von der Polizei bei einer Corona-Party erwischt worden. Die Beamten lösten die unerlaubte Versammlung weit nach Mitternacht auf - Ladenschluss war bereits um 18 Uhr gewesen./sk/DP/fba