Einigung über Umgang mit Daten in Endlager-Suche

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über den Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt. Das teilte das Bundesumweltministerium am Mittwochabend mit. Beschlossen wurden demnach Änderungen am Geologiedatengesetz. Dabei geht es um die Möglichkeit der Veröffentlichung von Unternehmensdaten.

Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) sprach von einem starken Signal: "Es zeigt, dass der breite politische Konsens, der die Endlagersuche seit Jahren erfolgreich trägt, unverändert Bestand hat."

Der Bundesrat hatte das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten vorerst gestoppt, daraufhin hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Geologiedatengesetz hat besondere Bedeutung für die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann - dieser soll bis 2031 gefunden werden.

Auch Geologiedaten von Unternehmen werden dafür verwendet. Für den Umgang mit der Veröffentlichung dieser Daten soll das Gesetz eine neue Grundlage schaffen. Dabei gibt es einen Konflikt zwischen Eigentumsrechten von Unternehmen, die zum Beispiel Rohstoffe abbauen wollen und Daten erheben, und dem Wunsch nach Transparenz./hoe/DP/fba