FDP-Politiker

Brauchen endlich Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten

BERLIN (dpa-AFX) - Als Konsequenz aus der Corona-Krise verlangt die FDP von der Bundesregierung endlich einen modernen Rechtsrahmen "für echtes, ortsunabhängiges und mobiles Arbeiten". Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer mobiles Arbeiten ernst nehmen will, der stärkt die Wahlfreiheit der Menschen zwischen einem Arbeitsplatz im Büro, am heimischen Schreibtisch, auf der Couch oder im Café. Und er gibt Unternehmen die Rechtssicherheit, genau dies ohne monströse Bürokratie ermöglichen zu können."

Dazu gehöre "zwingend dann eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes". Die Digitalisierung biete immer mehr Menschen Chancen, selbst zu bestimmen, von wo und auch wann sie arbeiten wollten. "Wer aber heute um 22.00 Uhr oder 23.00 Uhr eine dienstliche E-Mail auch nur lesen möchte, der darf am nächsten Tag die Arbeit nicht vor 10.00 Uhr wieder aufnehmen. Das ist realitätsfremd, daran hält sich heute schon kaum mehr jemand."

Deutschland solle sich hier an der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit orientieren. Die schreibe dieselbe wöchentliche Arbeitszeit und Pausenzeiten wie das deutsche Recht vor, erlaube aber eine freiere Einteilung unter der Woche.

Union und SPD hielt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion vor, in diesem Punkt aneinander vorbeizureden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Union wollten am liebsten gar nichts verändern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die SPD "preschen vor und kündigen ein Gesetz an, aber bisher gibt es hier nur eine Überschrift". Es sei zu befürchten, dass die SPD einfach alte Regeln aus der analogen Welt ins digitale Zeitalter fortschreiben oder einseitige Rechtsansprüche schaffen wolle.

Die Corona-Pandemie zeige aber, dass mobiles Arbeiten an vielen Stellen und in vielen Berufen möglich sei - auch dort, wo es vorher Skepsis gegeben habe. "Das bietet uns auch nach der Krise große Chancen: Weniger Verkehr, ein sehr kurzer Weg zum Arbeitsplatz, eine flexiblere Einteilung wo man arbeitet und dadurch auch mehr Selbstbestimmung für jede und jeden." Klar sei aber auch: "Nicht jeder kann und will immer im Homeoffice arbeiten."

Vogel verwies auf die Erfahrungen des Nachbarn Niederlande. Die "machen uns schon seit fünf Jahren vor, wie es geht: In einem Paket wurden dort das Arbeitszeitgesetz modernisiert, Homeoffice und Arbeiten im Café gleichermaßen ermöglicht und ein Anspruch auf Erörterung für die Beschäftigten eingeführt. Mobile Arbeiten seien nun auch nicht mehr besonders begründungsnotwendig, sondern eher ihre Ablehnung./rm/DP/zb