FDP

Einreisebeschränkungen für Partner aus Drittstaaten aufheben

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Innenpolitiker haben Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die coronabedingten Einreisebeschränkungen für Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten aufzuheben. Täglich erhielten sie Nachrichten von Menschen, die noch immer von ihren Partnerinnen oder Partnern getrennt seien, weil eine der Personen über keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes verfüge oder weil das Paar keinen offiziellen Familienstand habe, schrieben der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle und der Europaabgeordnete Moritz Körner an den CSU-Politiker.

"Diese Menschen können nicht füreinander da sein, obwohl sie es dringend möchten. Dieser Zustand muss beendet werden", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die FDP-Politiker appellieren an die Bundesregierung, bei der nächsten Stufe der schrittweisen Aufhebung der Einreisebeschränkung für Drittstaaten dem dänischen Weg zu folgen und ähnliche Regelungen für Deutschland zu beschließen.

In Dänemark dürften auch nicht verheiratete Partnerinnen und Partner einreisen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegten und eine Mindestdauer ihrer Beziehung von drei Monaten vorweisen könnten. Zudem müssten sie eine eidesstattliche Versicherung über die Existenz ihrer Beziehung abgeben.

Seehofer sollte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch für ein europäisch abgestimmtes Konzept werben, "in dem es Paaren europaweit ermöglicht wird, diese schwere Zeit gemeinsam durchzustehen", schrieben die beiden FDP-Politiker weiter./sk/DP/stk