Neues Netzwerk-Überwachungsgesetz offenbar verfassungswidrig

Das im Februar 2020 von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf den Weg gebrachte und am 18. Juni beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ könnte im letzten Moment scheitern – an der fehlenden Unterschrift des Bundespräsidenten. Die Beamten des Präsidialamtes signalisierten bereits, dass sie das Gesetz in seiner jetzigen Form als „evident verfassungswidrig“ einschätzen.

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Ein Beitrag von Redaktion.