Hamburgs Finanzsenator

Keine politische Einflussnahme in Warburg-Steuerfall

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat erneut jede politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank zurückgewiesen. Er habe keinen Grund, an einer entsprechenden Erklärung des obersten Hamburger Finanzbeamten Ernst Stoll zu zweifeln, sagte Dressel am Freitag bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft. Stoll hatte bereits im Februar erklärt: "Es hat in Hamburg weder bezüglich Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen."

Entgegen der Forderung der Opposition blieb Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Sondersitzung fern. Der Bürgermeister, der bis 2018 Finanzsenator war, habe sich bereits mehrfach zu dem Fall geäußert, sagte Dressel. "Und neue Fragen sind in diesem Zusammenhang nicht an Herrn Tschentscher gestellt worden."

In der von der CDU beantragten Sitzung sollte das Verhältnis von Ex-Bürgermeister Olaf Scholz und seines Nachfolgers Tschentscher zur Warburg Bank geklärt werden. Hintergrund sind zwei weitere Treffen des heutigen Vizekanzlers, Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Scholz 2016 mit dem Bank-Mitinhaber Christian Olearius, die durch Berichte der "Zeit" und des NDR-Magazins "Panorama" bekanntgeworden waren.

Zum damaligen Zeitpunkt liefen bereits Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen die Bank und Olearius. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe verjähren. Bisher war nur ein Treffen von Scholz und Olearius im Jahr 2017 bekannt.

Es gebe überhaupt keine Möglichkeit, auf einen Steueranspruch zu verzichten, sagte Dressel und wies Vorwürfe einer möglichen Kungelei zwischen Finanzamt und Bankhaus zurück. Alle Entscheidungen der Finanzbehörde seien auf Grundlage von Recht und Gesetz erfolgt./fi/DP/stw