Anti-Terror-Gesetzgebung von Türkis-Grün in Österreich versus Pink-Rot in Wien

Ein neuer Straftatbestand „Politischer Islam“, das „lebenslange Wegsperren“ von verurteilten Terroristen, weitreichende Maßnahmen gegen Vereine und Moscheen bei Terrorpropaganda, Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Doppelpässlern – das sind nur einige Beispiele für die von Bundeskanzler Kurz (Neue Volkspartei) und Vizekanzler Kogler (Grüne) der Presse vorgestellte Anti-Terror-Gesetze, die bis Dezember ausgearbeitet und im Februar vom Nationalrat

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Ein Beitrag von Fritz Goergen.