Tusk

Haltung von Polens Regierung in der EU dient Russland

WARSCHAU (dpa-AFX) - Der Chef der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, hat Polens nationalkonservativer PiS-Regierung vorgeworfen, mit ihrer Blockadehaltung innerhalb der EU die Interessen Russlands zu stützen. "Alle, ich betone, alle Handlungen der PiS passen präzise in die Strategie Russlands, die EU zu zerschlagen und Polen geopolitisch zu isolieren", schrieb der einstige EU-Ratspräsident und frühere polnische Regierungschef am Montag auf Twitter. Es sei dabei eine zweitrangige Frage, ob die PiS dies bewusst mache oder nicht.

Polen und Ungarn blockieren derzeit den EU-Haushaltsrahmen und die milliardenschweren Corona-Hilfen - aus Protest gegen eine neue Rechtsstaatsklausel. Demnach können EU-Gelder gekürzt werden, wenn die Empfängerländer bestimmte Standards verletzen, etwa die Unabhängigkeit der Justiz, und dies Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Vergabe von EU-Mitteln haben könnte. Die beiden Regierungen in Warschau und Budapest wollen die Klausel nicht, fast alle anderen EU-Staaten und das Europaparlament erklären sie hingegen für unverzichtbar./dhe/DP/men