Brinkhaus fordert von Ländern einheitliche Corona-Maßnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem einheitlichen Vorgehen aufgerufen. "Erstmal ist es wichtig, dass wir eine bundesweite Regelung haben", sagte er am Dienstag in Berlin vor einer virtuellen Sitzung der Unionsabgeordneten. "Morgen muss erstmal das Signal der Einigkeit und der Klarheit kommen. Und nicht das Signal der regionalen Differenzierung", betonte Brinkhaus. "Wenn es dann einzelne Regionen gibt, wo nachhaltig die Werte nach unten gegangen sind, dann kann man da immer noch von abweichen."

Brinkhaus kritisierte, dass Problem bei früheren Verhandlungen sei gewesen, dass es einen Gegensatz zwischen Bund und Ländern sowie zwischen verschiedenen Regionen gegeben habe. "Das hat dazu geführt, dass diese Sitzungen zu oft wenig fruchtvoll waren. Deswegen habe ich eine hohe Erwartung, dass sich das morgen ändert." Er forderte: "Da muss das föderale Systeme auch seine Leistungsfähigkeit beweisen, indem dort auch eine Einigkeit und eine Klarheit hergestellt wird." Es reiche nicht, dass die Dynamik bei den Corona-Neuinfektionen gestoppt worden sei - "wir müssen runter mit den Zahlen".

Auf die Frage, ob Verstöße gegen die geplanten Kontaktbeschränkungen im Privatbereich mit Bußgeldern geahndet werden sollten, sagte Brinkhaus, ein ganz überwiegender Teil der Menschen halte sich an die Vorgaben. Oft reiche eine freundliche Ermahnung. Zugleich verlangte er von den Ministerpräsidenten und Landes-Gesundheitsministern, die Impfstrategie in den jeweiligen Ländern zur Chefsache zu machen. Dies dürfe nicht in die Verantwortung von örtlichen Gesundheitsämtern delegiert werden./bk/chh/DP/fba