Brinkhaus

Länder sollen sich an Corona-Kosten beteiligen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat gefordert, dass die Bundesländer sich an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie beteiligen. "Ich finde das nicht in Ordnung, wie die Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern ist", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Die Länder kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren."

Brinkhaus sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an, als er sagte, ein Bereich sei "nicht in Ordnung": Es würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den Bundestag zu konsultieren, der das Haushalts- und Budgetrecht habe. "Und ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden."

Es sei richtig gewesen, weitere Einschränkungen der persönlichen Kontakte zu beschließen und die Maskenpflicht auszuweiten, sagte Brinkhaus. Eine einheitlichere Strategie für Hotspots mit hohen Infektionszahlen wäre aber besser gewesen. Auch im Bereich der Schulen gebe es "noch Potenzial". Es fehlten flächendeckende, überzeugende Strategien für Pflegeheime und Corona-Schnelltests. Er habe sich konsequentere Maßnahmen gewünscht. "Dieses scheibchenweise Immer-einen-draufsetzen, das zermürbt uns doch alle", sagte er. "Führen in der Krise heißt eben auch, den Menschen was zuzumuten."/ted/DP/eas