Neuer Aufruf zu Demonstrationen gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

PARIS (dpa-AFX) - Aus Protest gegen das geplante Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt haben verschiedene Organisation für Samstag (14 Uhr) zu einer neuen Großdemonstration in Paris aufgerufen. Der Demonstrationszug solle von der Porte des Lilas im Osten der französischen Hauptstadt zur Place de la République ziehen, kündigte ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen an.

Auch in anderen Städten sind die Menschen zu Protest aufgerufen. Bereits am vergangenen Wochenende waren im ganzen Land zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, allein in Paris waren es Zehntausende.

Die Regierungsmehrheit hatte zwar in der vergangenen Woche angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll, zu überarbeiten. Die Organisationen forderten allerdings die komplette Streichung. Sie stören sich außerdem an weiteren Plänen der Regierung, die in dem Gesetzentwurf festgehalten sind. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen. Die Regierung argumentiert, mit dem Sicherheitsgesetz die Polizei besser schützen zu wollen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte kritisiert, dass eine Neufassung des Artikels 24 nicht ausreichend sei. Die Bestimmung sei sicher nicht die einzige, die gegen die grundlegenden Menschenrechte verstoße, zitierte das UN-Büro in Genf Expertinnen und Experten für Menschenrechte. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen befürchten, dass Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes die Pressefreiheit einschränken und es zu Festnahmen von Journalistinnen und Journalisten kommen könnte./nau/DP/jha