Bundesrat stimmt über Corona-Hilfsmaßnahmen ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat stimmt am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die neuen Corona-Hilfsmaßnahmen für Betriebe, Familien und Geringverdiener ab. Unter anderem geht es um den einmaligen Zuschuss von 150 Euro für die Bezieher von Grundsicherung, um deren pandemiebedingte Härten abzumildern. Ebenfalls einmalig 150 Euro sollen Familien je Kind bekommen, für das sie auch Kindergeld erhalten.

Entschieden wird daneben über die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen, die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 und über das Anheben des steuerlichen Verlustrücktrags für Unternehmen und Selbstständige auf 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung.

Die Maßnahmen sind im 3. Corona-Steuerhilfepaket und im Sozialschutzpaket III enthalten. Diese hat der Bundestag bereits beschlossen.

Weitere Themen in der 1001. Sitzung der Länderkammer sind unter anderem: Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Aufbau einer Infrastruktur für Elektromobilität, Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche und die Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer für Online-Serviceleistungen der Verwaltung./sk/DP/eas