Widerstand im Berliner Abgeordnetenhaus gegen mögliche Ausgangssperre

BERLIN (dpa-AFX) - Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung. Sowohl die Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch AfD und FDP lehnten ein solches Vorgehen im Zuge einer bundeseinheitlichen Corona-"Notbremse" am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ab. Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in Berlin tatsächlich zu kontrollieren sei.

"Die Erfahrungen mit Ausgangssperren auf nationaler wie internationaler Ebene zeigen, dass diese kaum zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen", erklärten die Linken-Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz. "Daher ist aus unserer Sicht die damit verbundene Einschränkung der Grundrechte nicht zielführend und verhältnismäßig. Schon gar nicht, solange Menschen tagsüber im Betrieb oder im Büro weiterhin in großer Zahl zusammenkommen dürfen."

Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Solange Menschen in diesen Zeiten noch im Großraumbüro gemeinsam arbeiten, ist es nicht verhältnismäßig und auch nicht nachvollziehbar, warum man nach 21.00 Uhr nicht mal mehr spazieren oder joggen gehen dürfte." Zudem gebe es verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene einheitliche Regelungen für eine "Notbremse" angesichts steigender Corona-Zahlen beschlossen werden. In dem Formulierungsvorschlag des Bundes werden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 oder mehr registriert wird. Darunter sind nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat bisher auf derartige Schritte verzichtet und setzt stattdessen auf strengere Kontaktbeschränkungen./kr/DP/fba