Mietendeckel, EU-Aufbaufonds, Ausgangssperren – immer öfter zeigen Gerichte die rote Karte

Gleich zwei mal hintereinander hat die Politik von der dritten Gewalt die rote Karte gezeigt bekommen. Das Gesetz über den mit 750 Milliarden Euro zu bestückenden EU-Fond, zum Heilen der Mitgliedsstaaten von den Wunden der Corona-Pandemie, lag schon auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten im noblen Berliner Schloß Bellevue. So ganz nebenbei hatte man wohl vergessen,

Der Beitrag Mietendeckel, EU-Aufbaufonds, Ausgangssperren – immer öfter zeigen Gerichte die rote Karte erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Georg Gafron.