Regierungssprecher Seibert

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Auf dem Weg dahin wolle man bis 2030 eine CO2-Einsparung von 65 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Darüber bestehe eine "Grundeinigkeit" in der Koalition aus CDU/CSU und SPD, sagte er in der Bundespressekonferenz. "Das gemeinsame Ziel ist ein überarbeiteter Gesetzentwurf möglichst schon in der nächsten Woche im Kabinett."

Die Bundesregierung zieht damit die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Bislang war vorgesehen, die Klimaneutralität, bei der nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wieder gebunden werden können, erst 2050 zu erreichen. Bis 2030 sollte die CO2-Einsparung 55 Prozent betragen.

Die gesetzliche Nachschärfung ist nach Angaben eines Sprechers des Bundesumweltministeriums so gut wie fertig. "Wir reden hier von einer Verdoppelung des Tempos beim Klimaschutz", sagte er./sk/DP/mis