Lindner

Mit der FDP keine Steuererhöhungen und kein 'Weiter so'

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise eine scharfe Absage erteilt. Im Gegenteil wolle seine Partei die Wirtschaft von Hemmnissen befreien und die Gesellschaft bis in die qualifizierte Mitte hinein entlasten, sagte Lindner am Freitag in Berlin beim Bundesparteitag der FDP. "Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehangen wird. Es ist die Marktwirtschaft, die die Mittel bereitstellt, die wir danach investieren können in Digitalisierung und Klimaschutz", sagte er.

Deshalb müsse es erste Priorität haben, nach der Krise an der Erholung der Wirtschaft zu arbeiten. Lindner kritisierte den Ruf nach Steuererhöhungen, der teils wie ein politischer Selbstzweck daherkomme. "Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben", sagte Lindner. Bei einem normalen Einkommen müsse es in Deutschland möglich sein, sich Schritt für Schritt eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erarbeiten und am Ende des Arbeitslebens in einem Eigenheim zu wohnen.

"Ein Hochsteuerland, das ist nicht attraktiv für die klugen Köpfe und für die fleißigen Hände auf der Welt, die wir als alternde Gesellschaft zu uns einladen müssen, um die Stellen zu besetzen, die in der nächsten Zeit frei werden, weil eine starke Generation der Babyboomer in das Ruhestandsalter eintritt", sagte Lindner.

Er bekräftigte Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, die zu sehr auf Einschränkungen gesetzt habe. Die FDP fühle mit denen, die um ihr wirtschaftliches Lebenswerk und ihre Existenz bangten. Bei der Bundestagswahl im September wolle die FDP ein Ergebnis erreichen, das sicherstelle, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert werde.

Ein "Weiter so" sei die größte Gefahr für die Zukunft in Deutschland, sagte Lindner. Größte Herausforderung sei es, dass im deutschen Bildungssystem für einen Erfolg und Aufstieg noch immer die Herkunft, der Zufall der Geburt, eine Rolle spiele. "Denjenigen, die überhaupt noch etwas erreichen wollen, denen müssen wir die Hürden reduzieren", sagte Lindner./cn/DP/jha