Die Ampel blendet die Wirklichkeit aus – und programmiert damit ihr Ende

Mit großem Getöse werden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen inszeniert, die in einen „Koalitionsvertrag“ münden sollen. Es ist zunächst wieder glatt an der Verfassung vorbei; die Parteien haben sich ihre eigene Verfassungswirklichkeit geschaffen: Laut Grundgesetz entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über Gesetze, allein ihrem Gewissen verantwortlich. Die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie Kein Abgeordneter ist rechtlich an

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Ein Beitrag von Roland Tichy.