Befürworter und Gegner von Corona-Impfpflicht werben für Position

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Orientierungsdebatte im Bundestag haben Befürworter und Gegner einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erneut für ihre Positionen geworben. "Das Alter ist ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Verlauf", sagte der FDP-Abgeordnete Ullmann der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Eine Impfnachweispflicht für Personen, die älter als 50 Jahre sind, kann dieses Ziel erfüllen." Es wäre ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht.

Eine Gruppe um Ullmann hatte am Dienstag einen Vorstoß für einen "Mittelweg" konkretisiert: Wenn nach einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften und nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, soll es eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren geben. Ein Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahre wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will hingegen eine Impfpflicht generell verhindern.

Kubicki sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch) zu seiner Ablehnung: "Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar", sagte er. "Das unterscheidet die Impfung gegen Sars-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken."

Der Bundestag debattiert am Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Die Beratungen beginnen um 15.00 Uhr und sind auf drei Stunden angesetzt. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde./seb/DP/zb