Dobrindt an Scholz

Versprechen zu Bundeswehr und Nato einhalten

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Versprechen zur Stärkung der Bundeswehr und der Nato einzuhalten. "Wir stellen keine Maximalforderungen, aber wir erwarten, dass das, was der Bundeskanzler der Öffentlichkeit versprochen hat, von den Ampelkoalitionären mindestens eingehalten wird", sagte Dobrindt am Donnerstag in seiner Antwort auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag.

Die Ampel-Regierung ist bei der geplanten Einführung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr auf Stimmen aus der Union angewiesen, weil in diesem Zusammenhang eine Grundgesetzänderung vorgesehen ist.

Scholz habe das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, in seiner Regierungserklärung nicht mehr erwähnt, kritisierte Dobrindt. "Ich hoffe, das war nur ein Versehen" und kein Hinweis darauf, "dass Ihre historische Rede vom 27. Februar bereits Geschichte ist".

Regierung und Union seien wegen des Sondervermögens für die Bundeswehr aktuell in Gesprächen. Der CSU-Politiker bemängelte aber, "dass es noch kein Stück Papier gibt, auf dem steht, dass 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte ins Grundgesetz geschrieben werden und zwei Prozent jedes Jahr zur Erfüllung der Nato-Quote vereinbart sind". Dies liege nicht an der Union./bk/DP/eas