Lettland verlängert erneut Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

RIGA (dpa-AFX) - Lettland hat den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus bis zum 10. November verlängert. Das beschloss die Regierung in Riga am Dienstag. Der Ausnahmezustand gilt bereits seit fast genau einem Jahr. Er wurde im August 2021 beschlossen, weil Tausende Migranten über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten gelangen wollten. Die Europäische Union wirft den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Der lettische Grenzschutz soll mit der Verlängerung des Ausnahmezustands ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. Nach Angaben des Innenministeriums in Riga ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt zurückgegangen. Dennoch müsse sich der Grenzschutz weiter mit Migranten auseinandersetzen, die versuchten, von Belarus aus nach Lettland zu gelangen. Ein weiterer wichtiger Faktor für die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands sei auch Russlands Krieg in der Ukraine, hieß es. Lettland grenzt an Russland und dessen autoritär regierten Verbündeten Belarus.

Nach offiziellen Angaben wurden in Lettland seit Ausrufung des Ausnahmezustands fast 6 800 Versuche von Migranten verhindert, die Grenze illegal zu überqueren./awe/DP/he