Merz zu Lindners Steuervorschlägen

Geht in die richtige Richtung

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Steuerentlastungsvorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) grundsätzlich begrüßt. "Wir halten das für richtig. Die Vorschläge des Finanzministers gehen in die richtige Richtung", sagte Merz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die aus den Reihen von SPD und Grünen laut gewordene Kritik wertete der Oppositionsführer im Bundestag als Beleg für den "beschämenden Zustand" der Bundesregierung.

Lindner hatte am Mittwoch Pläne vorgelegt, um im kommenden Jahr 48 Millionen Bürger bei der Steuer um mehr als zehn Milliarden Euro zu entlasten. Es geht um die Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Aus den Reihen von SPD und Grünen waren diese Pläne als sozial unausgewogen bezeichnet worden.

"Das zeigt, in welchem Zustand diese Regierung ist. Sie streitet inzwischen praktisch über jedes Thema", sagte Merz zu der koalitionsinternen Kritik. "Dieses ganze Bundeskabinett arbeitet doch erkennbar nicht zusammen und ist völlig zerstritten. Schon bevor der Bundesfinanzminister Vorschläge in der Öffentlichkeit macht, fallen grüne Kabinettskollegen über ihn her."/sk/DP/jha