Europapolitiker Pieper

EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten / Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und
verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler
Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die
Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige
EU-Gesetzgebung muss dringend stärker darauf achten, Doppelzuständigkeiten und
doppelte Regulierung zu vermeiden. Gesetzesvorhaben gehören gleich zu Beginn und
nicht erst am Ende auf ihre Effekte in der praktischen Anwendung durch
Unternehmen überprüft", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ).

Der CDU-Politiker Pieper war im Januar 2024 zum Beauftragten der EU-Kommission
für Kleine und Mittlere Unternehmen ernannt worden. Wegen anhaltender Kritik an
seiner Ernennung und Vorwürfen der Bevorzugung durch EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen (CDU) verzichtete Pieper zu Beginn dieser Woche auf das
Amt.

Pieper warf dem französischen EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton sowie dem
luxemburgischen EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit vor, "zu
Wahlkampfzwecken" seine Ernennung "boykottiert" zu haben. "Beide teilen das
Problembewusstsein für Anliegen des Mittelstands und des Bürokratieabbaus
nicht", sagte Pieper der NOZ.

Zugleich verteidigte Pieper Kommissionspräsidentin von der Leyen gegen Kritik,
dass ihre Politik die Wirtschaft zu stark belasten würde. "Zwangssanierungen von
Gebäuden, Agrarbürokratie und überzogene Lieferkettenregulierung gehen (...)
noch auf den sozialdemokratischen Vizepräsidenten der Kommission, Frans
Timmermanns, zurück, der vor knapp zwei Jahren gegangen ist. Ursula von der
Leyen hat seitdem mehr als hundert Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Da weht
jetzt durchaus ein anderer Wind", sagte Pieper im Interview mit der NOZ.

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