Pressestimme

'OM-Medien' zu FDP/Bürgergeld

VECHTA/CLOPPENBURG (dpa-AFX) - "OM-Medien" zu FDP/Bürgergeld:

"Gegenüber anderen Kabinettsmitgliedern trägt Christian Lindner die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich her und verhindert wichtige sozialpolitische Investitionen. Gleichzeitig kommt er mit teuren, klientelpolitischen Ideen wie einer Senkung der Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften um die Ecke, während sinnvolle Einnahmequellen wie Finanztransaktionssteuer oder Vermögenssteuer ignoriert werden. Viel einfacher ist es doch, diejenigen zur Kasse zu bitten, die nichts haben, nicht einmal eine Lobby - zum Beispiel Bürgergeldempfänger. Mal abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erkannt hat, ist es faktisch so: Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als ohne Arbeit - weil es unter anderem einen Anspruch auf aufstockende staatliche Leistungen gibt. Das alles ist der FDP egal."/yyzz/DP/ngu