Smart Investor Weekly 5/2010

Anreize - was die Politik noch nie verstand

Der Ankauf der Daten-CD mit Information über etliche deutsche Steuerhinterzieher zieht immer größere Kreise. Inzwischen wurde den Steuerbehörden mehr als nur ein Datenträger angeboten, auf welchen sich nun auch Informationen über mögliche Steuerhinterzieher aus Bayern und Baden-Württemberg befinden. Die politische Klasse erlebt hier nun im kleinen wie „Anreize setzen“ funktioniert – ob sie es versteht, steht auf jedoch auf einem anderen Blatt.

Ein schlechtes Beispiel macht Schule
Auch europäische Nachbarländer sind inzwischen an den Datensätzen interessiert. Es ist schon auffällig wie schnell ein schlechtes Beispiel Schule macht und das Unrechtsbewusstsein in sogenannten Rechtsstaaten erodiert. Aber wer sich mit der Anreizsystematik der Österreichischen Schule auseinandergesetzt hat, der findet dies keineswegs erstaunlich. Er findet es ebenfalls nicht erstaunlich, dass nun immer mehr Datensätze zum Kauf angeboten werden. Verbrechen lohnt sich eben plötzlich – für 2,5 Mio. EUR muss eine alte Oma ziemlich lange stricken. Da ist es doch viel attraktiver, schnell mal seinen Arbeitgeber zu bestehlen und Vertrauenspositionen auszunutzen. Es ist ein ähnliches Prinzip, welches die Banken, die nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgebuht werden, dazu verleitet hat, ihre Risiken ins Unermessliche aufzublähen. Die Finanzinstitute wussten, dass sie im Zweifelsfall gerettet werden würden, entsprechend verhielten sie sich. Genauso wie der potentielle Datendieb, der nun weiß, er wird für sein Verbrechen nicht bestraft, sondern belohnt. Nicht dass wir uns hier falsch verstehen: Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, aber Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen, mag ja Otto Normalbürger vernünftig erscheinen – dem Rechtsstaat kann es dauerhaft nur schaden.
Dass dieses System grundsätzlich nicht verstanden wird, belegen so ziemlich alle politischen Ereignisse der jüngeren Zeit: sei es die Rettung Griechenlands, die doch jeden zukünftigen EU- und/oder Euro-Beitrittskandidaten dazu ermutigen muss, seine Statistiken so dreist wie möglich zu fälschen oder die politische Weichenstellung der „A-Home-of-your-own“-Gesetzgebung in den USA, die dann doch erst zu der eigentlich Immobilenkrise führte. Natürlich ist die Idee schön, dass jeder sein Eigenheim besitzen solle, aber er muss es sich erst leisten können…