Die Woche der Entscheidung - Seite 2

Die „Märkte“ erwarten vom Gipfel viel. Nachdem die Hebelei-Pläne hinsichtlich EFSF zunächst gescheitert sind, sah sich EU-Wirtschaftskommissar Rehn am zurückliegenden Mittwoch veranlasst zu sagen, man habe noch zehn Tage Zeit, um ein Desaster abzuwenden. Bundeskanzlerin Merkel machte am Freitag im Bundestag in Selbstkritik: Die Politik habe jedes Vertrauen verspielt. Rücktritt? Nein.

Stattdessen bemüht sie das Bild vom Marathonlauf, den die Lösung der Eurokrise darstellt. Auf dessen letzten Kilometern plant die Deutsche und Sarkozy für die Eurozone (oder Teile davon) eine Art Fiskalunion mit festgeschriebenen Schulden und Defizit-Quoten, sowie automatischen Sanktionen. Weitreichende nationale Kompetenzen sollen an ein demokratisch nicht ausreichend legitimiertes Gremium, die EU-Kommission übergeben werden. Ein Gremium übrigens, das auch zur „Politik“ gehört, die nach Merkels Selbsterkenntnis jedes Vertrauen verspielt hat. Wer soll glauben, dass nun mit denselben Personen alles besser wird.

Soviel zum Stichwort Vertrauen: Kein Wort von Merkel dazu, dass das alles nicht konform mit dem deutschen Grundgesetz ist. Und von der Opposition um SPD und Grüne auch nicht. Wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts vor einiger Zeit bereits sagte, wäre eine Volksabstimmung erforderlich, um das Grundgesetz an diesem Punkt zu ändern.

Man muss kein Hellseher sein: Die anstehende Woche wird extrem spannend. Natürlich wissen Merkel und Sarkozy um die großen rechtlichen Stolpersteine, die auf ihrem Weg liegen. Daher favorisieren sie insgeheim etwas anderes. EZB-Draghi hatte am Donnerstag schon angedeutet, dass die EZB ihre Bondmüll-Käufe ausweiten könnte, wenn die Politik der Eurozone hinsichtlich Schuldenabbau substantiell vorankommt.

Am Donnerstag dieser Woche ist reguläre EZB-Zinssitzung. Nicht wenige erwarten einen Zinsschnitt. Zusätzlich dürfte die EZB Andeutungen hinsichtlich der Ausweitung ihres SMP-Programms zum Ankauf von Staatsanleihen über das aktuelle Volumen von gut 200 Mrd. Euro hinaus machen (oder sogar erste Schritte verkünden). Dies wird in jedem Fall als zeitlich begrenzte Maßnahme deklariert werden zur Begleitung der Weichenstellungen auf Brüsseler Ebene.

Zeitlich befristet oder nicht: Die EZB wird zum Kreditgeber der letzten Instanz, nicht nur für Banken, sondern in großem Umfang auch für Staaten. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen werden zwar nicht kurzfristig sichtbar, dafür aber umso gravierender sein. „Sinnvollerweise“ nach den nächsten Wahlen...

Zudem dürfte der IWF stärker ins Boot kommen. Gerüchte besagen, dass 17 Zentralbanken der Eurozone einen dreistelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds des IWF einzahlen sollen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert würden. Die Fed soll bereit sein, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Aus der Luft gegriffen scheint das nicht: US-Finanzminister Geithner wird diese Woche nach Europa kommen, um führende Politiker und Notenbanker zu treffen.

Ein solcher Rettungsfonds könnte dem Vernehmen nach Bestandteil der Pläne werden, die Merkel und Sarkozy heute in Paris besprechen wollen.

Die „Märkte“ dürften jede Entwicklung begrüßen, die darauf hinausläuft, dass Bondmüll in großem Stil aus dem privaten in den öffentlichen Sektor transferiert wird. Werden in dieser Woche hingegen keine wesentlichen „Fortschritte“ erzielt, dürfte es „krachen“.

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