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Mappus darf im EnBW-Untersuchungsausschuss aussagen

STUTTGART (dpa-AFX) - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) darf nun doch wie von ihm erbeten im bevorstehenden Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen EnBW-Deal aussagen. Dies berichten die 'Stuttgarter Nachrichten' (Donnerstag). Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) hatte dieses Ansinnen zuletzt wiederholt zurückgewiesen, weil man die Verschwiegenheitspflicht von Mappus nicht aufheben könne. Der Ex-Regierungschef könne allenfalls in nichtöffentlicher Sitzung aussagen, so Krebs.

Das wiederum wollte Mappus sich nicht bieten lassen. Nun haben juristische Prüfungen offenbar Klarheit geschaffen. 'Die Verschwiegenheitspflicht für den Untersuchungsausschuss kann aufgehoben werden', sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Zeitung. Man wolle 'für ein geregeltes Verfahren sorgen'.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen EnBW-Deal hat die Investmentbank Morgan Stanley ihr Schweigen laut Zeitung erstmals gebrochen und dem Vorwurf von Grün-Rot widersprochen, man habe den Wert der EnBW vor dem fünf Milliarden Euro teuren Wiedereinstieg des Landes nicht ausreichend geprüft. 'Es wurden zur Analyse Dokumente im Umfang von über 10.000 Seiten herangezogen. Unsere Tätigkeit erfolgte in Übereinstimmung mit geltender Marktpraxis bei vergleichbaren Erwerben börsennotierter Gesellschaften', sagte eine Sprecherin der Bank dem Blatt.

Die sogenannte Fairness Opinion, also die Bewertung, ob der Kaufpreis gerechtfertigt war, 'basierte auf einer umfassenden und intensiven Analyse der zum damaligen Zeitpunkt sowohl zu EnBW als auch zu vergleichbaren Unternehmen im Energiesektor verfügbaren Informationen'./tat/DP/he