NSA und ihre Macht

NSA-Chef Alexander weist Europäer in die Schranken

Der Chef der NSA, Keith Alexander, zeigt den schwachen Europäern kaltschnäuzig ihre Grenzen auf: Die NSA werde weiter alles abhören, was sie technisch erfassen kann. Die wichtigste Aufgabe der Überwachung sei die Sicherheit des Finanz-Systems. Da verstehen die Amerikaner keinen Spaß. Eine EU-Delegation wurde in Washington nicht einmal zur Kenntnis genommen.

In einem bemerkenswerten Interview, dass das US-Verteidigungsministerium mit dem NSA-Chef, General Keith Alexander geführt hat, lässt der oberste US-Schnüffler keinen Zweifel: Es sei die Aufgabe des Geheimdienstes, die Feinde der USA auszuforschen. Weil man eben nicht vorher wisse, wer Böses gegen Amerika im Schilde führe, müsse eben jeder auf der Welt überwacht werden.

Auch Angela Merkel und all die EU-Politiker, die Alexander in dem Interview knallhart in die Schranken weist.

Daran werde sich nichts ändern – außer jemand habe einen besseren Vorschlag. Alexander sagte, das sei wie bei Kindern, die dagegen protestieren, wenn sie in die Badewanne müssen: Wenn sie nicht sagen können, wie sie anders gesäubert werden, dann müssen sie gewaschen werden.

Basta.

Das Interview (Video am Ende des Textes) ist in gewisser Weise das Gegen-Interview zu dem Interview des abtrünnigen Edward Snowden. Von angenehmer Wellness-Musik untermalt, mit im Dokumentar-Film-Stil eingeblendeten Fragen, erklärt Alexander die NSA und ihre Macht: Er beschreibt die Abteilungen, die tausenden hervorragenden Mitarbeiter, die fantastische technische Kompetenz und den einen Fall, in dem die flächendeckende Abhör-Praxis angeblich einen Anschlag verhindert habe.

Der Deutsche Bundestag sollte sich das Video genau ansehen – und dann von einem lächerlichen Untersuchungs-Ausschuss Abstand nehmen: Das Geld der Steuerzahler sollte den Armen gegeben und nicht für eine Selbstdarstellung verschwendet werden.

Alexanders Botschaft ist unzweideutig: Die NSA als Auslandsgeheimdienst werde genauso weitermachen wie bisher. Das wird sie sich nicht von ein paar aufgeregten deutschen Politikern verbieten lassen. Ihnen wird es genauso ergehen wie einer EU-Delegation unter der Leitung von Elmar Brok, die – auf Steuerzahlerkosten – nach Washington geflogen war, dort mit ein paar untergeordneten Chargen zusammentraf und außer ein paar Sandwiches keinerlei Gastgeschenke erhielt. Die Verbündeten sollten, so Alexander, froh sein, dass die NSA so gute Arbeit leiste. Dazu sei niemand imstande außer den Amerikanern.

Alexander geht in dem Interview sogar über eine Verteidigung hinaus: Er sagte, dass jene, die Geheimdienst-Informationen an die Öffentlichkeit bringen, die wahren Verbrecher seien, die vor Gericht gestellt werden müssten. Er meinte damit keineswegs nur Snowden, sondern auch die Medien. Die NSA werde auf den Kongress und den Präsidenten zugehen, damit diese dafür sorgen, „dass dieses Problem gelöst wird“. Mit dieser unverhohlenen Drohung in Richtung Pressefreiheit verband Alexander eine klare Einteilung in Gut und Böse: „Die Mitarbeiter der NSA sind die Helden. Nicht jene, die Geheimnisse publik machen und damit Menschenleben gefährden.“

Kleine Fehler in Einzelfällen räumte Alexander ganz jovial auch ein: Es könne schon mal vorkommen, dass sich ein Mitarbeiter bei einer Telefon-Nummer vertippe– und dann der falsche verfolgt werde. Im Übrigen gehe die NSA streng nach Recht und Gesetz vor: Nur wenn es einen „begründeten Verdacht“ gäbe, leite die NSA ihre Erkenntnisse an das FBI weiter, welches dann zugreifen können.

Was „begründet“ und „Verdacht“ ist, bestimmt selbstverständlich die NSA selbst. Denn es geht gegen Terroristen, da kann auf Feinheiten keine Rücksciht genommen werden.

Die wichtigste Aufgabe sei der Schutz des globalen Finanz-Systems vor Cyber-Attacken. Man wolle, dass alle Bankgeschäfte auch über das Handy getätigt werden können – daher müsse das Insider-Wissen der Banken der Schutz der Bürger garantiert werden.

Die beleidigten Reaktionen beeindrucken die Amerikaner nicht im mindesten. Sie zeigen nur, dass die ahnungslosen Politiker in der EU den wichtigsten Punkt immer noch nicht begriffen haben: Wenn Politiker die Souveränität ihrer Staaten verkaufen, sind sie nicht bloß „bedingt abwehrbereit“.

Sie sind wie die Maikäfer, die auf dem Rücken liegen und mit den Beinchen hektisch strampeln, weil sie sich nicht mehr selbst aufrichten können.

Jeder, der mehr Selbstbewusstsein hat als ein Maikäfer, kann das hilflose Tier zertreten.

General Alexander sagte, seine Behörde beschäftige die modernen Soldaten.

Die tragen Stiefel.

Auch im Cyber-Space.