Smart Investor Weekly SIW 43/2013

Bald wird’s ernst - Seite 2

"Keine Steuererhöhungen"
Eine gute demokratische Übung der politischen Klasse besteht darin, in Wahlkämpfen zu lügen, dass sich die Balken biegen. Relativ neu ist dagegen, dass den Bürgern auch nach dem Urnengang Faustdickes aufgetischt wird. Die schöne Tradition, dem „Souverän“ wenigstens dann reinen Wein einzuschenken, scheint aus der Mode zu kommen. Eine kleine Zeittafel:

7.6.2013: „Deshalb sage ich: Ein klares Nein zu Steuererhöhungen.“ (Angela Merkel, CDU)

9.6.2013: „Ich kann den Bürgern für CDU und CSU versichern: Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben in den kommenden vier Jahren. Das gilt hundertprozentig.“ (Horst Seehofer, CSU)

22.9.2013: Wahl zum Deutschen Bundestag

25.9.2013: „Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen.“ (Markus Söder, CSU)

5.10.2013: „Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gilt für uns weiter unser „Bayernplan“ mit der klaren Absage an Steuererhöhungen. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommen muss. Das gilt auch nach der Wahl. Eine Anbiederung der CSU an mögliche Koalitionspartner wird es nicht geben. Wir stehen für einen Verzicht auf Steuererhöhungen und für solide Finanzen.“ (Alexander Dobrindt, CSU)

1.10.2013: „Die Bürger haben darauf mein Wort. Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage.“ (Horst Seehofer, CSU)

27.10.2013: „Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall. … Keine Steuererhöhungen meint keine Erhöhung irgendeiner Steuer.“ (Wolfgang Schäuble, CDU)

28.10.2013: „Finanzielle Solidität sei eines der Markenzeichen Deutschlands in Europa. Das heißt, keine Steuererhöhungen.“(Markus Söder, CSU)

Obwohl sich dieser Zitate-Reigen nahezu beliebig fortsetzen ließe, wollen wir Sie damit nicht weiter ermüden. Die Botschaft sollte klar geworden sein. Illusionen sollte man sich dennoch nicht hingeben. Denn heute sickerte bereits durch, dass wohl die Finanztransaktionssteuer kommen werde – als symbolpolitische Unsinnsmaßnahme spielt sie etwa in der gleichen Liga wie der flächendeckende Mindestlohn. Hauptsache, die intellektuell etwas tiefer fliegenden Parteiideologen können sich mit der Durchsetzung ihrer Zwangsmaßnahmen auf die Brust klopfen – koste es, was es wolle.